Für einen Kanton Bern der Kaufkraft

Die Lebenshaltungskosten steigen, während die Löhne stagnieren. Immer mehr Menschen kämpfen mit den explodierenden Krankenkassenprämien und hohen Mietpreisen. Bei vielen bleibt am Ende des Monats kaum mehr Geld übrig. Das muss sich ändern: Wir müssen die Kaufkraft und damit den Wohlstand der gesamten Bevölkerung wieder stärken. Wir leben in einem reichen Land – aber dieser Reichtum ist ungleich verteilt. Alle haben das Recht, am Wohlstand unserer Gesellschaft teilzuhaben, nicht nur ein paar wenige, welche im Übermass profitieren. Wir müssen deshalb die Kaufkraft stärken – auch im Kanton Bern. Dabei sollten wir bei den Wohn- und Gesundheitskosten sowie den Löhnen ansetzen. Denn bei diesen drei Bereichen gibt es die grösste Hebelwirkung.

Bezahlbare Mieten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Alle müssen irgendwo wohnen. Wenn man aber etwas muss, dann ist man auch eher bereit mehr zu bezahlen – oder eben auch zu viel. In der Schweiz leben rund 60% zur Miete. Eine Studie des Mieter:innenverbands Schweiz hat ergeben, dass wir im Durchschnitt CHF 370 zu viel Miete bezahlen – pro Monat! Das macht 4440 Franken im Jahr. Der Mietwohnungsmarkt funktioniert insbesondere in den urbanen Gebieten nicht. Faire Mieten würden die Kaufkraft der Menschen somit deutlich verbessern. Das Wohnen muss deshalb der Spekulation entzogen werden. Dazu braucht es eine deutlich stärkere Förderung von gemeinnützigen Wohnbauträgern. Weiter sind mehr Transparenz und strengere Kontrollen nötig, um überzogene Renditen zu verhindern.

Mehr Prämienverbilligungen

Die Krankenkassenprämien sind viel zu hoch! In den letzten 20 Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt. Und sie steigen jedes Jahr noch mehr an. Gerade Familien mit Kindern und allgemein Haushalte mit tieferen und mittleren Einkommen sind besonders stark belastet. Es braucht deshalb einerseits eine Beschränkung der Prämien auf maximal 10% des Haushaltseinkommens. Die Differenz decken der Bund und die Kantone mit Prämienverbilligungen. Andererseits müssen die Gesundheitskosten sinken. Der Preisüberwacher geht davon aus, dass 20% der Kosten ohne Qualitätseinbusse eingespart werden könnten. So bezahlen wir im Vergleich mit anderen Ländern deutlich mehr für Medikamente und es werden zu wenige Generika eingesetzt. Weiter muss die Koordination im Gesundheitswesen verbessert und die Prävention ausgebaut werden.

Faire Löhne

Die Löhne sind unter Druck. Immer mehr Menschen verdienen zu wenig, um ein würdiges Leben führen zu können. Zudem wurde vielerorts über Jahre hinweg die Teuerung nicht ausgeglichen. Das führt dazu, dass diese Löhne real sogar gesunken sind. Alle Menschen müssen von einer beruflichen Vollzeittätigkeit leben können. Wer zu wenig Lohn erhält, muss Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Unternehmen, die zu tiefe Löhne bezahlen, um Kosten zu sparen, wälzen diese somit auf die Allgemeinheit ab. Es braucht deshalb Mindestlöhne und flächendeckende Gesamtarbeitsverträge. Zudem muss der Kanton Bern als guter Arbeitgeber vorangehen und die Teuerung bei seinen Angestellten und auch bei jenen der subventionierten Betriebe ausgleichen.