Die Mär der Steuersenkungen | Radio BeO, 02.12.2025

Sie gehört zur Vorweihnachtszeit wie Glühwein, Weihnachtsmärkte und Mandarinli: Die Budgetdebatte im Grossen Rat. Und zur Budgetdebatte gehört die Diskussion um Steuersenkungen. Der Kanton Bern ist ein Hochsteuerkanton – die bürgerlichen Parteien, allen voran FDP und SVP, möchten im Vergleich zu den anderen Kantonen «wettbewerbsfähiger» werden. Die Linke warnt jeweils von einem «Race to the Bottom» und einem Kampf, den der Kanton nicht gewinnen kann. Auch diesmal war das nicht anders. Die Studienlage gibt der Linken Recht.

Kleine Unternehmen und insbesondere Mikrounternehmen, profitieren von den Steuersenkungen kaum, weil sie ohnehin wenig Gewinn erwirtschaften. Gleichzeitig muss der Kanton den Gürtel enger schnallen, verzichtet auf oder verschiebt Investitionen, was sich wiederum negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken kann. Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden die Steuersenkungen, ausser bei grossen Einkommen, von den steigenden Lebenshaltungs-, Miet- und Krankenkassenkosten ohnehin aufgefressen.

Und sowieso: Der Kanton Bern wird die Steuern niemals genügend senken können, um «wettbewerbsfähig» zu werden. Mit Zug und Nidwalden erst recht nicht und es gibt auch keine Garantie, dass die Kantone im Mittelfeld nicht ebenfalls nachziehen und den Kanton Bern durch eigene, weitere Steuersenkungen wieder auf die hinteren Plätze verweisen. SP-Grossrat David Stampfli bemühte sich um eine Sportmetapher: Schwingerkönig Christian Stucki könnte bei 100-Meter-Hürden auch nicht mit Ditaji Kambundji mithalten. Der Kanton Bern wird auch nie einen Steuerwettbewerb mit Zug gewinnen.

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