Abstimmung Elternzeitinitiative | Könizer Zeitung, 24.05.2023
Mitinitiant David Stampfli ist sich sicher: 24 Wochen Elternzeit sind nicht nur für die Familie wichtig, sondern darüber hinaus auch für die Arbeitswelt. So richtig will deshalb niemand gegen eine Elternzeit reden. Dennoch wird die Vorlage einen schweren Stand haben.
Die SP-Initiative kommt am 18. Juni vors Volk. Sie verlangt die Einführung einer bezahlten 24-wöchigen Elternzeit, die zusätzlich zum bestehenden Mutterschaftsurlaub bezogen werden könnte. Jeder Elternteil würde demnach je sechs Wochen erhalten, die restlichen zwölf Wochen könnten Mutter und Vater frei unter sich aufteilen. Für diese Idee gibt es viel Zustimmung. Aber: politisch gibt es drei in etwa gleich starke Drittel. Die linke Seite, die bürgerliche Seite und die Mitte. Elternzeit findet links breite Zusage, rechts Ablehnung aus finanziellen Gründen und in der Mitte ein lupenreines «Jein». Bestes Beispiel liefert die GLP: Zwar sei die GLP seit langem für eine Elternzeit, heisst es im Communiqué. Idealerweise sollte diese aber auf nationaler Ebene eingeführt werden. Zudem habe die Initiative Schwächen. Man hätte die Aussage fast beliebig kopieren und auf andere Parteien münzen können. Regierungsrat und eine Mehrheit der Parteien finden Elternzeit grundsätzlich gut, lehnen aber die Initiative ab. Aus zwei Gründen: 1. sei das eine nationale Sache und keine kantonale, 2. sei nicht geklärt, wer die voraussichtlichen Kosten von 200 Mio. Franken im Jahr tragen soll. Stampfli irritiert dieses Haltung: «Die nationale Lösung ist ein schwaches Argument. Selbst die AHV musste seinerzeit über die Kantone eingeführt werden. National gibt es noch keine Mehrheit, deshalb müssen die Kantone vorausgehen, um eine Lösung voranzutreiben.» Die SP wird deshalb nicht müde, darauf hinzuweisen, wie viele Länder schon eine solche Lösung haben. Wenn Bern nun aber – laut Hochrechnung – keine Schweizer Pionierrolle einnehmen will und lieber «nid gschprängt» erst mal ablehnt, was bleibt dann noch von dieser Idee? «Es ist ein wenig wie beim Frauenstimmrecht. Es braucht viel Schnauf, bis eine Mehrheit soweit ist. Diese Abstimmung ist der Startschuss eines langen Marathons», meint der Grossrat zum Schluss.
