ÖV-Offensive | Links.BE, 19.01.2022
Am 13. Februar stimmen wir über eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ab. Auf diese Weise sollen mehr Menschen dazu ermuntert werden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Allerdings kann dies nur der erste Schritt sein. In einem nächsten Schritt muss auch der öffentliche Verkehr als wichtigste Alternative massiv ausgebaut werden. Der Kanton Bern braucht eine echte ÖV-Offensive.
In der Sommersession 2021 hat der Grosse Rat das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge überarbeitet und eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern beschlossen. Seit einer massiven Senkung im Jahr 2012 entgehen dem Kanton Bern jährlich Steuereinnahmen von rund CHF 100 Mio. Dieses Geld fehlt für den Unterhalt und Investitionen in die Strasseninfrastruktur oder wird in anderen Bereichen gespart. Der Grosse Rat hat deshalb beschlossen die Motorfahrzeugsteuern in einem Umfang von CHF 40 Mio wieder anzuheben. Neu wird zur Besteuerung des Fahrzeuggewichts auch der CO2-Ausstoss berücksichtigt. Wer ein schweres Fahrzeug mit hohem Schadstoffausstoss fährt, bezahlt mehr. Wer hingegen durch klimaverträgliches Mobilitätsverhalten kein oder wenig CO2 ausstösst, wird entlastet. Auf diese Weise sollen mehr Menschen dazu ermuntert werden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Die SVP hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir am 13. Februar über die Vorlage an der Urne ab.
Den Menschen Alternativen anbieten
Allerdings ist die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern nur die eine Seite der Medaille. Die Proteste der «Gilets Jaunes» in Frankreich haben gezeigt, dass es nicht ausreicht, einfach das Autofahren zu verteuern. Da der ÖV in vielen Regionen Frankreichs schlecht ausgebaut ist, hatten die Menschen gar keine echte Alternative und wurden wütend über die zusätzlichen Kosten. Diesen Fehler darf der Kanton Bern nicht machen. Die Menschen brauchen attraktive Alternativen, damit sie auch tatsächlich umsteigen. Um ihnen das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu erleichtern, muss der Kanton entsprechende Investitionen tätigen.
SP fordert jetzt ÖV-Offensive
Im Vordergrund steht dabei der ÖV mit einem Ausbau des Angebots und günstigeren Tarifen. Nur der ÖV kann den motorisierten Individualverkehr auf mittlere und längere Distanzen adäquat ersetzen. Der ÖV-Ausbau ist einer der wichtigsten Schlüssel, um die Klimakrise zu bewältigen, denn er ist eine gemeinschaftliche und damit sozialverträgliche Massnahme. Wenn wir also das Autofahren verteuern müssen wir gleichzeitig auch den ÖV als Alternative ausbauen – sowohl im urbanen wie im ländlichen Raum. Die Schweiz hat sich gemäss den Perspektiven zur «Bahn 2050» zum Ziel gesetzt, den ÖV-Anteil bis zum Jahr 2050 zu verdoppeln. Der Kanton Bern darf hier nicht zurückbleiben. Die SP hat deshalb im Grossen Rat einen überparteilichen Vorstoss für eine ÖV-Offensive eingereicht. Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Frühlingsession darüber beraten. Damit hat das Kantonsparlament die Chance, nur einen Monat nach der Volksabstimmung über die Motorfahrzeugsteuern den ÖV als umweltfreundliche Alternative deutlich auszubauen.
