Spitäler gehören in die öffentliche Hand

Die Spitäler sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Die Berner:innen haben ein Anrecht auf ein gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung. Gerät ein Spital in finanzielle Not, so soll es der Kanton Bern unterstützen können. Dazu braucht es aber eine gesetzliche Grundlage. Deshalb beraten wir im Grossen Rat nun das Spitalversorgungsgesetz. Mit der vorliegenden Änderung erhält der Regierungsrat einerseits ziemlich weitgehende finanzielle Kompetenzen, andererseits wird auch noch der Rechtsweg eingeschränkt. Beides ist dem Umstand geschuldet, dass es in einem Notfall schnell gehen muss und betroffene Spitäler rasch Unterstützen erhalten sollen. So weit, so gut.

Das ist eine gute Gelegenheit, um noch ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Spitallandschaft machen. Eigentlich ist es schon etwas fragwürdig, dass der Kanton Bern den Spitälern finanziell unter die Armen greifen muss. Unsere Spitäler sind entweder ganz in privater Hand oder zumindest halb, wenn sie zwar offiziell noch im Besitz der öffentlichen Hand sind, aber als AG ausgelagert wurden. In beiden Fällen gilt: Sie müssen am Markt bestehen können und Gewinn abwerfen. Spitäler oder Abteilungen, die nicht rentieren, werden geschlossen. Entsprechende Beispiele haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt. Die betroffene Bevölkerung machte sich dann zu Recht grosse Sorgen um ihre Gesundheitsversorgung. Auch im Grossen Rat gab es jeweils Vorstösse und emotionale Debatten – quer durch alle politischen Lager.

Das führt uns zur Frage: Wieso müssen Spitäler überhaupt gewinnorientiert sein, wenn sie dann doch Unterstützung von der öffentlichen Hand benötigen? Liegt hier nicht ein grundlegender Systemfehler vor? Mit der Änderung des Spitalversorgungsgesetzes tun wir zwar kurzfristig das Richtige, weil wir ja nicht wollen, dass ein Spital zahlungsunfähig wird. Aber langfristig müssen wir über einen Systemwechsel reden. Offensichtlich haben viele Spitäler Mühe am Markt zu bestehen. Wir müssen deshalb darüber nachdenken, die Privatisierung zumindest teilweise wieder rückgängig zu machen. Dann können wir nämlich im Grossen Rat auch wieder mitreden, wenn es darum geht, ob ein Spital geschlossen werden soll oder nicht. Für mich ist klar: Die Gesundheitsversorgung ist Teil des Service Public und gehört in die öffentliche Hand.