Für mehr bezahlbare Wohnungen | 06.02.2022
Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, Transparenz bei den Mieten und mehr Wohnbaugenossenschaften statt Profit für Immobilienkonzerne. Gerade bei den Angebotsmieten gibt es Handlungsbedarf. Denn Wohnungen, die auf den Markt kommen, sind erheblich teurer als alle anderen.
In der Region Bern ist kaum möglich, eine Vierzimmerwohnung für einen Mietpreis unter 2'000 Franken zu finden. Gemäss dem kantonalen Amt für Wirtschaft, das regelmässig die durchschnittlichen Mietpreise für Mietwohnungen publiziert, lag 2019 der durchschnittliche Mietpreis für eine Vierzimmerwohnung bei 1'650 Franken. Es liegt der Verdacht nahe, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen den Mietpreisen der Wohnungen, die überhaupt auf den Markt kommen, und den restlichen Wohnungen gibt. Gerade in Regionen, wo die Leerwohnungsziffer tief ist, müssen die Mietenden Mietpreise bezahlen, die teilweise massiv über dem kantonalen, aber auch dem regionalen Durchschnitt liegen. Der Markt funktioniert bei den Angebotsmieten offensichtlich nicht. Ein Handlungsbedarf ist klar gegeben.
Die Wohnkosten betragen je nach Einkommensniveau zwischen 10 und 30 Prozent eines Haushaltbudgets. Es ist sehr stossend, dass viele Menschen kaum eine genügend grosse und gleichzeitig bezahlbare Wohnung finden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle Menschen bezahlbar sein. Die Politik steht in der Pflicht korrigierend einzugreifen. In einem ☛ Vorstoss verlange ich deshalb vom Regierungsrat, dass er Massnahmen gegen zu hohe Mietzinse bei Angebotsmieten ergreift.
Neben dem nationalen Mietrecht hat der Gesetzgeber auch auf kantonaler und kommunaler Ebene Spielraum, um dem überhitzten Mietwohnungsmarkt entgegenzuwirken. So haben mehrere Gemeinden in Volksabstimmungen beschlossen, bei Um- oder Einzonungen gewisse Anteile ausschliesslich gemeinnützigen Wohnbauträgern zu übergeben. Diese Praxis wurde unterdessen vom Bundesgericht gestützt und könnte auf kantonaler Ebene ausgeweitet werden. Weiter würde eine kantonale Vorschrift für mehr Transparenz bei den Vormieten helfen, ungerechtfertigte Erhöhungen von Angebotsmieten zu verhindern. Zudem kann der Kanton Gemeinden mit einer überdurchschnittlich tiefen Leerwohnungsziffer unterstützen, indem er diesen ein Vorkaufsrecht bei kantonalen Liegenschaften gewährt.
