Fast 20'000 Unterschriften für die Elternzeit | Der Bund, 30.04.2021
Die SP hat ihre Unterschriften für 24 Wochen Elternzeit beisammen. Die kantonale Initiative wäre ein Novum in der Schweiz – und ist bereits umstritten.
Die Volksinitiative der SP für eine 24-wöchige Elternzeit im Kanton Bern ist so gut wie sicher zustande gekommen. Das Initiativkomitee hat am Freitagmittag der Staatskanzlei nach eigenen Angaben 19'962 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Das sind fast 5000 Unterschriften mehr als für das Zustandekommen einer Volksinitiative im Kanton Bern nötig sind. Wie das Initiativkomitee am Freitag mitteilte, fand das Begehren vor allen in den urbanen Gebieten Zuspruch. Gerade auch junge Männer hätten die Initiative besonders oft unterschrieben.
Die Delegierten der bernischen SP hatten im August des vergangenen Jahres beschlossen, die Initiative zu lancieren. Im September begann die Unterschriftensammlung. Gemäss Initiativtext sollen von den insgesamt 24 Wochen Elternzeit je 6 Wochen für jeden Elternteil reserviert werden. Die restlichen 12 Wochen können die Eltern laut Initiativtext frei unter sich aufteilen. Die SP Kanton Bern erhofft sich, dass auf diese Weise die Eltern die Betreuungs- und Hausarbeit besser aufteilen können. Während der Elternzeit sollen die Eltern einen Lohnersatz analog der Mutterschaftsversicherung erhalten. Der Zeitpunkt des Bezugs soll für die Eltern frei wählbar sein – zwischen der Geburt des Kindes bis zum Eintritt in den Kindergarten.
Bereits existieren aber Bedenken, ob das Anliegen bundesrechtskonform ist – und ob ein bernischer Alleingang nicht ein Wettbewerbsnachteil für hiesige Firmen darstellt. Auch die SP strebt eine nationale Lösung an und will mit der Initiative vor allem Druck auf den Bund ausüben. Schon die AHV und die Mutterschaftsversicherung seien zuerst von fortschrittlichen Kantonen eingeführt worden, bevor sich der Bund davon habe überzeugen lassen, sagte Tanja Bauer, SP-Grossrätin und Präsidentin des Initiativkomitees im März gegenüber des Bund.
