Papiertiger statt Solar-Offensive | 24.03.2024
Die «Berner Solar-Initiative» verlangt, dass zukünftig für bestehende und neue Bauten eine Solarpflicht gilt. Für bestehende Bauten sieht die Initiative eine Umsetzungsfrist bis 2040 vor. Der Regierungsrat entschied, die Initiative zwar abzulehnen, stellte ihr aber gleichzeitig einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht nur noch für Neubauten eine Solarpflicht vor. Für bestehende Bauten gilt die Pflicht erst, wenn die Dachflächen umfassend saniert werden und es gibt zudem keine Umsetzungsfrist.
Die vorberatende Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beschloss im Sommer 2023 zusätzlich zum Regierungsrat einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die BaK wendete sehr viel Zeit für ihren eigenen Gegenvorschlag auf und gab diesen Ende 2023 sogar noch in eine Vernehmlassung. Die SP hat in dieser Vernehmlassung klar gemacht, dass sie einen zusätzlichen Gegenvorschlag für nicht zielführend erachtet. Es ist deutlich einfacher und vor allem verständlicher, direkt Anträge an den Gegenvorschlag des Regierungsrats zu stellen. In ihrer Vernehmlassungsantwort machte die SP einen entsprechenden Vorschlag.
Anfang 2024 lehnte die BaK nach langer Beratung sowohl die Initiative als auch beide Gegenvorschläge ab. Wie üblich bei einem Gesetz hat der Regierungsrat die Vorlage nach der vorberatenden Kommission nochmals besprochen. Der Regierungsrat kam zum Schluss, seinen eigenen Gegenvorschlag mit gewissen Anträgen aus der BaK zu ergänzen – genau wie es die SP in der Vernehmlassung angeregt hatte. Dieser kombinierte Gegenvorschlag bildete nun die Grundlage für die folgende Grossratsdebatte.
Für die SP-JUSO Fraktion war klar, dass sie die Solar-Initiative unterstützt. Um die Energiewende zu schaffen, braucht es zusätzliche Anstrengungen bei der Solarenergie. Allerdings war absehbar, dass es die Initiative im bürgerlich dominierten Grossen Rat schwer haben dürfte. Deshalb beschloss die Fraktion im Sinn eines guten Kompromisses, den überarbeiteten Gegenvorschlag des Regierungsrats zu unterstützen.
Wenige Stunden vor der Grossratsdebatte reichten die rechte Ratsmehrheit plötzlich mehrere Rückweisungsanträge ein. Rasch wurde klar, dass dahinter der kantonale Hauseigentümerverband steckte, der eine Solarpflicht vehement ablehnt. Mit den Stimmen der rechten Mehrheit und Teilen der GLP wurden alle Rückweisungsanträge angenommen. Aus dem Kompromiss des Regierungsrats wurde nun ein zahnloser Papiertiger. Das sieht man deutlich am folgenden Beispiel: Statt einer Solarpflicht bei einer Dachsanierung soll es stattdessen nur noch die Pflicht geben, eine Offerte für eine Solaranlage einzuholen.
Es bleibt die Erkenntnis: Unter dem massiven Druck des Hauseigentümerverbands gab es im Grossen Rat nicht einmal für einen moderaten Gegenvorschlag zum Ausbau der Solarenergie eine Mehrheit. Der noch weitergehende Gegenvorschlag der BaK wäre erst recht chancenlos gewesen. Es wäre deshalb gescheiter gewesen, wenn die Leitung der BaK beim Gegenvorschlag von Anfang an mit dem Regierungsrat zusammen gearbeitet hätte, anstatt sich selber zu verwirklichen. Im Hinblick auf die zweite Lesung der Vorlage im kommenden Herbst muss dies nun unbedingt verbessert werden.
Dieser Beitrag erschien auch im Links BE vom März 2024
