Die Klimakrise gemeinsam bekämpfen | 20.02.2022
Die Klimakrise ist eine gemeinschaftliche Krise. Also müssen wir sie auch gemeinsam bekämpfen. Im Vordergrund stehen dabei ein Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und die Förderung alternativer Energieträger wie der Wasserkraft und Fernwärmenetzen. Um diese Investitionen zu finanzieren soll der Kanton Bern einen Klimafonds einrichten.
Am 13.02.2022 lehnte eine knappe Mehrheit der Berner:innen eine Anpassung der Motorfahrzeugsteuer ab. Damit wurde eine Chance verpasst, den Verkehr im Kanton Bern ökologischer auszurichten. Diese Abstimmung sowie auch jene über das CO2-Gesetz vom Juni 2021 haben gezeigt, dass es Vorlagen mit Gebühren bei der Stimmbevölkerung schwer haben. Es braucht somit einen anderen Ansatz, um den Klimawandel aufzuhalten.
Der Markt wird den Klimawandel nicht regeln. Und erst recht können wir ihn nicht aufhalten, indem wir die AKW wieder aus der Mottenkiste hervorholen. Es hilft aber auch nichts, im Kreis herumzurennen und zu schreien, es sei fünf vor zwölf. Stattdessen braucht es konkrete Massnahmen, die von allen getragen werden. Die Klimakrise ist eine gemeinschaftliche Krise. Also müssen wir sie auch gemeinsam bekämpfen.
Dank dem neuen Klimaschutzartikel in der Berner Verfassung hat der Kanton einen entsprechenden Auftrag. Gemäss diesem Klimaschutzartikel sollen solche Massnahmen sozialverträglich und nachhaltig sein. Sie müssen somit für alle Menschen tragbar sein, was auch die Akzeptanz erhöht. Um den Menschen das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrs- und Energieträger zu erleichtern, muss der Kanton entsprechende Investitionen tätigen. Im Vordergrund stehen dabei der Öffentliche Verkehr mit einem Ausbau des Angebots und günstigeren Tarifen, der Attraktivierung des Langsamverkehrs sowie die Förderung alternativer Energieträger wie der Wasserkraft und Fernwärmenetzen.
Um diese Investitionen zu finanzieren soll der Kanton Bern einen Klimafonds einrichten. Einen entsprechenden ☛ Vorstoss habe ich im November 2021 mit zwei anderen Grossratsmitglieder eingereicht. Dieser Klimafonds soll nicht über Gebühren oder Lenkungsabgaben gespeist werden. Statt der Einzelperson muss die Gesellschaft als Ganzes in der Verantwortung stehen. Deshalb sollen zur Äufnung des Fonds Überschüsse aus der regulären Staatsrechnung verwendet werden. Auf diese Weise müssen die nötigen Mittel nicht an anderer Stelle kompensiert werden. Der Kanton Bern schrieb in den vergangenen Jahren jeweils satte Überschüsse: 261 Mio Franken im Jahr 2018, 265 Mio Franken 2019 und sogar 2020 – im ersten Jahr der Corona-Pandemie – wurde ein Plus von 40 Mio Franken erzielt. Ein Teil dieser Überschüsse soll zukünftig in den neu zu schaffenden Klimafonds fliessen.
