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Prämienwahnsinn endlich stoppen! | 15.05.2024

Die Krankenkassenprämien sind viel zu hoch! In den letzten 20 Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt. Und sie steigen jedes Jahr noch mehr an. Viele Menschen haben immer Mühe, die Prämien noch zu bezahlen. Gerade Familien mit Kindern und allgemein Haushalte mit tieferen und mittleren Einkommen sind besonders stark belastet. Das liegt daran, dass die Krankenkassenprämien als Kopfprämien ausgestaltet sind. Ein CEO und eine Pflegefachfrau zahlen die gleich hohen Prämien. Auf das verfügbare Haushaltseinkommen der Pflegefachfrau wirkt sich ein Prämienanstieg somit viel stärker aus als beim CEO.

 

Die hohen Prämien führen dazu, dass viele Menschen bei ihrer Krankenkasse die höchste Franchise wählen, um nicht noch mehr bezahlen zu müssen. Dies bedeutet aber auch, dass für diese Personen der Selbstbehalt steigt. Aus Angst vor zusätzlichen Kosten verzichten deshalb viele auf einen Arztbesuch, was schlimme medizinische Folgen haben kann. Die Zweiklassenmedizin wird schleichend zur Realität.

 

Um die Prämienlast etwas abzufedern erhalten Menschen mit tiefen Einkommen Prämienverbilligungen. Allerdings hat unterdessen auch der Mittelstand Mühe, die stetig ansteigenden Prämien zu bezahlen. Gleichzeitig sparen viele Kantone bei den Prämienverbilligungen. Es braucht somit eine andere Lösung. Es ist höchste Zeit, die Prämienlast fix zu begrenzen.

 

Am 9. Juni 2024 stimmen wir über die Prämienentlastungsinitiative ab, die genau dieses Ziel hat. Der Initiativtext verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10% des verfügbaren Einkommens ausmachen. Die Differenz übernehmen der Bund und die Kantone mit Prämienverbilligungen, wobei zwei Drittel davon zu Lasten des Bundes gehen. Mit der Deckelung der Prämien werden gezielt die tiefen und mittleren Einkommen entlastet. Die Initiative ist somit das richtige Instrument, um vor künftigen Prämienexplosionen zu schützen.

 

Natürlich wäre es auf der anderen Seite wichtig, auch den stetigen Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen. Dank der Prämienentlastungsinitiative steigt der Druck auf die Politik, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen einzudämmen. Will der Bund nämlich nicht zusätzliche Mittel aufwerfen, um die Initiative umzusetzen, muss er endlich ernsthaft Massnahmen gegen die stetig steigenden Gesundheitskosten ergreifen.

 

Bei den Gesundheitskosten gibt es durchaus grosses Sparpotenzial. Der Preisüberwacher geht davon aus, dass 20% der Kosten ohne Qualitätseinbusse eingespart werden könnten. So bezahlen wir im Vergleich mit anderen Ländern deutlich mehr für Medikamente und es werden zu wenige Generika eingesetzt. Weiter muss die Koordination im Gesundheitswesen verbessert werden, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Und zudem muss auch die Prävention ausgebaut werden. Denn eine gute Gesundheitsvorsorge ist die beste Kostenbremse.

 

Abschliessend leidet unser Gesundheitswesen an einem grundlegenden Konstruktionsfehler, weil es gewinnorientiert sein soll. Dies führt zu gravierenden Fehlanreizen. Viele Akteure verdienen mit, obwohl sie zur Volksgesundheit gar nichts beitragen. Die Spitäler sind gezwungen ihre Angebote auszubauen, um im Markt zu überleben. Dies führt zu überdimensionierten bis unnötigen Investitionen und noch mehr Kosten. Gesundheit ist ein zu wichtiges Gut, als dass es kurzfristigem Gewinnstreben ausgesetzt sein dürfte.

 

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✅ Prämienentlastungsinitiative
✅ Stromgesetz

❌ Kostenbremse-Initiative

❌ Impfpflicht-Initiative

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