Tiefere Mieten für mehr Kaufkraft

Das kantonale Amt für Wirtschaft publiziert regelmässig die durchschnittlichen Preise für Mietwohnungen. 2019 lag der durchschnittliche Mietpreis in der Region Bern für eine Vierzimmerwohnung bei 1'650 Franken. Gleichzeitig findet man bei der Wohnungssuche kaum eine entsprechend Wohnung für unter 2'000 Franken. Es gibt also einen erheblichen Unterschied zwischen den Mietpreisen der Wohnungen, die auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden, und allen restlichen Wohnungen. Gerade in Regionen, wo es wenig freie Wohnungen gibt, müssen die Mietenden Preise bezahlen, die massiv über dem Durchschnitt liegen. Viele Mietenden werden von den Vermietern – oft grosse Immobilienkonzerne – abgezockt. Der Mietwohnungsmarkt funktioniert offensichtlich nicht.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um etwas dagegen zu tun. Neben dem nationalen Mietrecht hat der Gesetzgeber auch auf kantonaler und kommunaler Ebene Spielraum, um dem überhitzten Mietwohnungsmarkt entgegenzuwirken. So haben mehrere Gemeinden in Volksabstimmungen beschlossen, bei Um- oder Einzonungen gewisse Anteile ausschliesslich gemeinnützigen Wohnbauträgern zu übergeben. Diese Praxis wurde unterdessen vom Bundesgericht gestützt und könnte dementsprechend auf kantonaler Ebene ausgeweitet werden. Weiter würde eine kantonale Vorschrift für mehr Transparenz bei den Vormieten helfen, ungerechtfertigte Erhöhungen von Angebotsmieten zu verhindern. Zudem kann der Kanton Gemeinden mit einer überdurchschnittlich tiefen Leerwohnungsziffer unterstützen, indem er diesen ein Vorkaufsrecht bei kantonalen Liegenschaften gewährt.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Alle müssen irgendwo wohnen. Wenn man aber etwas muss, dann ist man auch eher bereit mehr zu bezahlen – oder eben auch zu viel. In der Schweiz leben rund 60% zur Miete. Eine Studie des MV Schweiz hat ergeben, dass die Mieter:innen in der Schweiz im Durchschnitt CHF 370 zu viel bezahlen – pro Monat! Das macht 4440 Franken im Jahr. Neben den Krankenkassen-Prämien machen die Mieten bei den meisten Menschen den grössten Haushaltsposten aus. Faire Mieten würden die Kaufkraft der Menschen somit deutlich verbessern – viel stärker als die momentan diskutierte Subvention des Benzinpreises.

Die rechte Mehrheit von SVP, GLP, EDU, FDP und Mitte hatte aber keine Lust, wirklich etwas für die Kaufkraft zu machen, stimmte lieber im Interesse der Immobilienkonzerne und lehnt den Vorstoss für Massnahmen gegen zu hohe Mietzinse bei Angebotsmieten anlässlich der Sommersession für ab.