Ja zu einer 13. AHV-Rente | 27.01.2024
Alle Menschen haben ein Anrecht auf ein würdiges Leben im Alter. Mit den immer höheren Ausgaben für die Miete, die Krankenkassenprämie und Lebensmittel ist das aber nicht gesichert. Gleichzeitig sinken die Pensionskassenrenten seit Jahren – auf sie ist kein Verlass. Gerade für viele Frauen, die hauptsächlich von der AHV leben, reicht es kaum. Deshalb braucht es eine Stärkung der AHV in Form einer 13. Rente, so wie wir es beim Lohn schon lange kennen.
Genau das hat die Initiative für eine 13. AHV-Rente zum Ziel, über die wir am 3. März 2024 abstimmen. Gemäss Initiativtext haben alle Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente. Die Gegner:innen der 13. AHV-Rente führen hauptsächlich drei Argumente gegen die Initiative ins Feld: Die Finanzierung sei nicht gesichert, es würden Beiträge mit der Giesskanne verteilt und der Ausbau gehe auf Kosten der jungen Generation. Im Folgenden soll auf diese drei Gegenargumente eingegangen werden.
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist gesichert. Momentan hat der AHV-Fonds Reserven von über CHF 50 Milliarden. Und die AHV schreibt regelmässig Überschüsse. Längerfristig soll die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.4% finanziert werden. Da die Beiträge abhängig vom Einkommen sind, tragen Gutverdienende am meisten zur Finanzierung bei. Die Finanzierung ist somit nicht nur geregelt, sondern auch gerecht.
Manche Gegner:innen argumentieren, die 13. AHV-Rente werde mit der "Giesskanne" an alle verteilt, obwohl das reiche Rentner:innen gar nicht nötig hätten. Wer so argumentiert, greift das ganze System der AHV an. Denn die AHV baut genau darauf auf, dass alle etwas erhalten, auch die Reichsten. Entscheidend ist, dass die Reichsten über ihr gesamtes Arbeitsleben mehr einzahlen als sie dann erhalten, weil die Beiträge vom Einkommen abhängen.
Andere argumentieren, dass die 13. AHV-Rente auf Kosten der jungen Generation gehe, weil diese am längsten höhere Beiträge bezahlen müssten. Allerdings wird damit ausgeblendet, dass die Jungen von heute die Alten von morgen sind und dann auch von einer 13. AHV-Rente profitieren werden. Wer aber Jung gegen Alt ausspielt, stellt die Solidarität unter den Generationen in Frage und blendet aus, dass die Finanzierung der AHV vom Alter, sondern vom Einkommen abhängt.
Die drei meistgenannten Argumente gegen eine 13. AHV-Rente können also leicht widerlegt werden. Möglicherweise sind diese Argumente ja auch nur vorgeschoben und es geht vielmehr darum, dass die AHV nicht gestärkt wird. Reicht die AHV nicht mehr für ein würdiges Leben im Alter, dann investieren mehr Menschen in die private Vorsorge. Das ist zwar im Sinn von Pensionkassen und Versicherungen – aber nicht im Interesse der breiten Bevölkerung, die sich eine dritte Säule nicht leisten kann.
