Polizisten wohin das Auge reicht | Der Bund, 31.03.2014

 

Ein Grossaufgebot der Polizei sicherte das Demonstrationsverbot. Bürgerliche Politiker und Polizei taxieren den Einsatz als «erfolgreich», linke Politiker und Fachorganisationen als «unverhältnismässig».

 

 

 

 

Die Polizei sieht den Einsatz als Erfolg. «Unser Ziel – ein friedlicher Nachmittag – konnten wir erreichen», sagt Manuel Willi, Chef Regionalpolizei, auf Anfrage. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB) beurteilen den Einsatz skeptischer. «Es war eine massive Machtdemonstration vonseiten der Polizei», sagt DJB-Geschäftsleiterin Lena Reusser. Gerade die «sichtbare Präsenz» sei überdimensioniert ausgefallen. Dass die Polizei mit einem Aufgebot vor Ort sein müsse, sei unbestritten, «man hätte es aber auch diskreter machen können». Aus rechtlicher Sicht sei heikel, dass die Polizei die kontrollierten Personen präventiv gefilmt habe, «auch wenn keine Verbindungen zu den Kundgebungen bestanden hat und die Personen wieder gehen durften». Von standardmässigem Filmen könne keine Rede sein, sagt hingegen Willi. «In Einzelfällen kann ich dies aber nicht ausschliessen», sagt er.

 

Der Polizeieinsatz ist auch bei den Stadträten umstritten. Die Beurteilung der «Verhältnismässigkeit» des Einsatzes verläuft entlang der Parteilinien. Für David Stampfli (SP) ist klar, dass der Einsatz «unverhältnismässig» gewesen sei. Er ortet die Verantwortung bei den zuständigen Exekutivmitgliedern. «Regierungsrat Hans-Jürg Käser und Gemeinderat Reto Nause wollten sich profilieren», sagt er.

 

 

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